1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunde“) und der CreaCheck GmbH, Hertelsbrunnenring 10, 67657 Kaiserslautern (nachfolgend „uns“, „wir“, „Portal“ oder „CreaCheck“), insbesondere über das Online-Portal „CreaCheck“. Der Zugang zum Portal wird ausschließlich registrierten Usern gewährt, die Vertragspartner der CreaCheck GmbH sind oder von Vertragspartnern für eine Nutzung authorisiert werden. Wir behalten uns vor, Anmeldungen von Usern zu prüfen und Konten, über die ein unberechtigter Zugang zum Portal erlangt worden ist, zu löschen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Portals behalten wir uns zivil- und strafrechtliche rechtliche Schritte und die Geltendmachung von Schadenersatz vor. Zu Bestellungen berechtigt sind ausschließlich Kunden, die über eine Rechnungs- und Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verfügen. Für Layout-Sonderbestellungen können gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, die Ihnen im Rahmen der Angebotserstellung für Ihre Sonderbestellung übermittelt werden.
2 Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Leistungs-Angebote im Portal erfolgt zu Informationszwecken der Kunden und ist freibleibend und unverbindlich. Sie stellt kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar. Die Bestellung von Produkten und Leistungen über das Portal (nach erfolgtem Login, welcher die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussetzt) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der/des betreffenden Produkte/s ab. Der Kunde erhält nach Empfang seines Angebotes eine Empfangsbestätigung dieses Angebotes. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde eine Bestätigung der Annahme seines Angebotes durch CreaCheck erhält.
3 Speicherung und Abruf von Bestellungen
Die Inhalte der Bestellung werden in der Portalsoftware gespeichert. Bestellungen, die der Kunde zu einem früheren Zeitpunkt getätigt hat, kann er in seinem Kundenkonto einsehen.
4 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CreaCheck GmbH, Hertelsbrunnenring 10, 67657 Kaiserslautern, Telefon 0631/3661380, Fax 0631/3661313, E‑Mail-Adresse: dialog@creacheck.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An
CreaCheck GmbH
Hertelsbrunnenring 10
67657 Kaiserslautern
Fax: 06313661313
E‑Mail: dialog@creacheck.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, besteht ein Widerrufsrecht generell nicht.
5 Preise und Zahlung
Für die Nutzung des Portals fallen einmalige Installationsgebühren und ferner monatliche Gebühren an, deren Höhe sich durch das vom Kunden gebuchte Leistungspaket gemäß der jeweils gültigen Preisliste der CreaCheck GmbH ergibt.Die im Portal angegebenen Preise für Produktbestellungen beinhalten die Verpackung und den Versand an eine Lieferadresse. Die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Sonderleistungen wie spezielle Zustellwünsche (Kurierfahrt, Samstagszustellung, Zustellung an mehrere Adressen) werden gemäß dem zusätzlich entstehenden Aufwand und/oder nach vorherigem Angebot berechnet.
Sofern keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung über abweichende Zahlungsmethoden getroffen wurde, liefern wir auf Basis der im Portal am Tage der Bestellung angebotenen Zahlungsmethoden (Paypal, Kreditkarte, Sofortüberweisung. Vorkasse, auf Rechnung u.a.). Es besteht kein Anspruch darauf, dass wir bestimmte Zahlungsmethoden anbieten.
Bei elektronischen Zahlungsverfahren (Paypal, Kreditkarte, Sofortüberweisung u.a.) wird das Zahlungsmittel mit Abgabe des Angebotes durch den Kunden belastet.
Die CreaCheck GmbH ist für die Durchführung der Zahlungsabwicklung berechtigt, externe Dienstleister einzuschalten und diesen die für die Durchführung der beauftragten Dienstleistungen benötigten Daten zu übermitteln.
6 Templates
Damit das Portal genutzt werden kann, müssen die Corporate Design Richtlinien des Kunden in sogenannte Templates umgesetzt werden. Templates sind Vorlagen, in denen der Kunde oder von ihm berechtigte oder beauftragte Personen Werbemittel-Vorlagen selbst zusammenstellen und individualisieren können.
Die in einem Leistungspaket ohne zusätzliche Berechnung enthaltenen Templates ergeben sich aus der jeweiligen CreaCheck-Preisliste oder aus individuellen vertraglichen Vereinbarungen. Wünscht der Kunde darüber hinaus weitere Templates, wird CreaCheck diese für den Kunden gegen eine Vergütung gemäß separatem Angebot technisch umsetzen und im Portal zur Verfügung stellen.
Die Preise für die technische Umsetzung von Templates setzen, sofern im Angebot keine abweichenden Parameter vereinbart worden sind, die Abgabe fertiger offener InDesign-Dateien voraus und beinhalten keine Kreativ-Leistung der CreaCheck GmbH.
Wurde ein Template für den Kunden erstellt und in das Portal hochgeladen, erhält der Kunde hierüber eine Meldung. Vor einer breit angelegten Nutzung des Templates für Gestaltungsaufgaben und insbesondere vor einer Bestellung von Produkten unter Nutzung des jeweiligen Templates zur Erzeugung von Druckdaten, hat der Kunde das Template ausführlich zu prüfen. Bei der Prüfung sind sämtliche verfügbaren Nutzungsoptionen zu berücksichtigen (z.B. Seiten einfügen, entfernen, vertauschen, Elemente einfügen, mit Texten und Bildern versehen, vertauschen usw.). Dem Kunden ist bewusst, dass Software stets Fehler („Bugs“) aufweisen kann. Unterlässt der Kunde fahrlässig oder vorsätzlich die Prüfung von Templates oder führt er diese Prüfung fahrlässig oder vorsätzlich nicht mit der gebotenen Sorgfalt durch und weist die Portal-Software einen durch den Kunden übersehenen Bug auf, der zu Fehlern bei bestellten Produkten führt, ist eine Reklamation der aufgrund des Bugs fehlerbehafteten Produkte ausgeschlossen.
7 Daten, Datenübertragung, Arbeit im Portal
Bei Nutzung des Portals hat der jeweilige Nutzer Daten, die von ihm in das Portal zu laden sind, in den von CreaCheck angegebenen Dateiformaten zu übermitteln. Werden Daten mit abweichenden Spezifikationen im Portal genutzt, kann CreaCheck dem Kunden bzw. Nutzer bzw. Besteller eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm im Portal genutzten Daten selbst verantwortlich. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Fehler bei der Übertragung von Daten in das Portal, sofern die fehlerhafte Übertragung auf einem in die Sphäre des Nutzers fallenden Umstand beruht.
Das Portal prüft automatisiert gewisse Spezifikationen der Daten, die übermittelt werden – z.B. die Einhaltung der erforderlichen Auflösung von Bildern. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf eine vollständige Prüfung der von ihm übermittelten Daten durch das Portal.
Insbesondere nimmt das Portal keine inhaltliche Prüfung der Daten vor, z.B. bezogen auf die Inhalte von Bildern und Texten. Die Portalsoftware kann z.B. nicht erkennen, ob ein Bild unscharf, über- oder unterbelichtet ist oder sonstige objektive oder subjektive Bildfehler aufweist. Auch eine inhaltliche und/oder orthografische Überprüfung der Texte, die vom Kunden in das Portal geladen werden, findet nicht statt.
Auf eine ausdrückliche Vereinbarung hin („manuelle Datenprüfung“), die im Portal im Rahmen einer Werbemittel- oder Daten-Bestellung durch Anklicken der Option kostenpflichtig geschlossen werden kann, prüft die CreaCheck GmbH die Daten des Kunden vor Übertragung an die Druckerei oder den Produzenten oder an den Besteller selbst (bei Bestellung von Daten durch den Kunden). Der Umfang der „manuellen Datenprüfung“ ist in § 8 dieser AGB geregelt.
CreaCheck ist berechtigt – jedoch nicht verpflichtet – notwendige Arbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen oder im Portal durch seine eigene Tätigkeit generierten Daten des Nutzers ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages erforderlich ist. Soweit nach den Umständen möglich, wird CreCheck hierzu zuvor die Weisung des Kunden einholen. Arbeiten in diesem Sinne werden nach Aufwand gemäß der aktuell gültigen Preisliste der CreaCheck GmbH abgerechnet.
Der Nutzer ist für die im Portal erzeugten Ergebnisse seiner Arbeit mit der Portal-Software vollumfänglich selbst verantwortlich. Sofern die von ihm generierten Daten Fehler am Endprodukt verursachen, geht dies zu seinen Lasten. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Nutzung des Portals auf sein eigenes Risiko erfolgt. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen, sofern der Nutzer im Rahmen der Nutzung des Portals fehlerhafte Daten erzeugt und mit diesen fehlerhaften Daten eine Bestellung auslöst.
Bei Nutzung des Portals und insbesondere bei der Übertragung von Daten auf den Portalserver hat der Nutzer stets die dem neuesten technischen Stand entsprechenden Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Nutzer. CreaCheck ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Sicherungskopien sämtlicher in Zusammenhang mit der Nutzung des Portals anfallenden Daten anzufertigen.
8 Manuelle Datenprüfung
Der jeweilige Nutzer hat die Möglichkeit, jedoch nicht die Verpflichtung, im Bestellprozess für Werbemittel oder Daten die Option „manuelle Datenprüfung“ durch Anklicken auszuwählen. Hierdurch beauftragt er CreaCheck, die von ihm im Portal generierten Daten über die automatisierte Prüfung hinaus einer manuellen Datenprüfung durch Fachleute zu unterziehen. Die optionale manuelle Datenprüfung ist kostenpflichtig. Die Kosten richten sich nach Komplexität des Werbemittels und Höhe des Auftragsvolumens und werden bei der Bestellung ausgewiesen, bevor der Nutzer die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des optionalen Angebotes trifft.
Die manuelle Datenprüfung beinhaltet die Prüfung der Daten durch CreaCheck anhand folgender Kriterien:
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die manuelle Datenprüfung kein Lektorat oder Korrektorat ersetzt. Die Texte werden im Rahmen der Beauftragung nicht auf inhaltliche oder orthografische Fehler hin geprüft. Auch Ortsnamen, Personennamen, Telefon-Nummern, E‑Mail-Adressen und sonstige textliche Inhalte werden ausschließlich technisch und nicht inhaltlich geprüft.
Hinsichtlich der Farben orientieren wir uns auf unseren farbkalibrierten Monitoren an einem natürlichen Erscheinungsbild nach unserer professionellen Expertise und unserem billigen Ermessen. Wenn uns die Farben als stark von der Norm abweichend erscheinen, setzen wir uns mit dem Kunden in Verbindung und besprechen das weitere Vorgehen.
Eine Reklamation bei einer Farberscheinung, die sich innerhalb der in der grafischen Branche üblichen Normen bewegt, ist ausgeschlossen (z.B. „das Gesicht ist zu rötlich“), da dies eine subjektive Einschätzung darstellt und in der Regel auf die verwendeten Basisdaten zurückzuführen ist. Wenn der mit der Prüfung der Daten bei CreaCheck beauftragte Mitarbeiter der Meinung ist, dass das Ergebnis so gewollt sein könnte (also wenn das Erscheinungsbild z.B. beim Portraitbild einer Person im Rahmen eines „normalen“ Aussehens liegt) wird der Auftrag in Druck gegeben. Anderenfalls wird Rücksprache mit dem Kunden gehalten.
Ausschlaggebend für die farbliche Einschätzung ist die Darstellung auf den farbkalibrierten Monitoren bei CreaCheck. Eine Haftung der CreaCheck GmbH bei Farbabweichungen kommt nur in Betracht, wenn das Druckergebnis objektiv fehlerhaft ist (z.B. bei einem „grünen Gesicht“). Insbesondere Hauttöne von Menschen unterscheiden sich farblich sehr stark und innerhalb dieser Bandbreite erstreckt sich der Interpretationsspielraum des mit der Prüfung beauftragten Mitarbeiters der CreaCheck GmbH.
Bei objektiv korrekten Daten und einer positiven subjektiven Einschätzung des mit der Prüfung beauftragten Mitarbeiters, ist CreaCheck zur Weitergabe der Daten in die Produktion berechtigt, ohne mit dem Kunden vorab Rücksprache zu halten.
Bei der Feststellung von technischen Fehlern oder eine entsprechenden subjektiven Einschätzung des damit beauftragten Mitarbeiters, wird CreaCheck mit dem Kunden Kontakt aufnehmen, die weitere Auftragsdurchführung klären und nach Weisung des Kunden verfahren. Beauftragt der Kunde manuelle Nacharbeiten durch einen Grafiker, trägt er die dafür entstehenden Kosten. Verlangt der Kunde die Produktion trotz Bedenken seitens CreaCheck, trägt er dahingehend die volle Verantwortung für das Endergebnis. Jegliche Reklamation, die sich auf Punkte bezieht, zu denen CreaCheck Bedenken vorgebracht hat und zu denen der Kunde dennoch eine Korrektur abgelehnt hat, ist ausgeschlossen.
Im Rahmen der Datenprüfung übernimmt die CreaCheck GmbH die Verantwortung für die Druckbarkeit der Daten unter Berücksichtigung der dargestellten Parameter. Bei einem von uns übersehenen Fehler, der in unserem Einflussbereich liegt und unter gewöhnlichen Umständen einer Fachkraft auffallen muss, haften wir für die gesamte Auftragssumme (Nachdruck Ihrer Werbematerialien). Wird vom Kunden eine PDF-Datei über das Portal erworben und im Bestellprozess die manuelle Datenprüfung beauftragt, haftet CreaCheck im Höchstfall für einen Betrag, der dem Preis der PDF-Datei entspricht. Eine Haftung für Folgeschäden einer Nutzung von über das Portal bezogener PDF-Dateien wird explizit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde Dritte mit einer Produktion von Werbemitteln unter Nutzung der PDF-Datei beauftragt.
Die Beauftragung der manuellen Datenprüfung kann die Durchlaufzeit des Auftrags des Kunden verlängern. Dies gilt insbesondere bei der Feststellung von Fehlern in der Daten und der Beauftragung der manuellen Nachbearbeitung durch den Kunden. Der Kunde stimmt diesen Verlängerungen von Lieferzeiten zu.
9 Lieferung, Lieferzeit
Die Lieferung von Produkten erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb Deutschlands. Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist (z.B. Angabe im System: “10 Tage”) bezieht sich auf Werktage (Montag bis Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage, auch wenn diese nur in einzelnen Bundesländern gelten) und beginnt einen Tag nach Auftragsannahme durch die CreaCheck GmbH sowie in der Regel nach vollständiger Zahlung der Ware, es sei denn, es sind abweichende Vereinbarungen getroffen worden.
10 Nachträgliche Änderungen
Durch den Kunden nachträglich veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Nachträglich bedeutet in diesem Zusammenhang Änderungen nach Auftragsannahme durch die CreaCheck GmbH. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Nachträgliche Änderungen an Auftragsdaten auf Wunsch des Kunden werden pauschal mit einer Gebühr von EUR 15,00 netto (EUR 17,85 inkl. USt.) in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.
Änderungen angelieferter oder übertragener Daten oder von Daten, die vom Kunden im Portal erzeugt wurden sowie weitere ähnliche Arbeiten, die vom Kunden veranlasst werden, berechnen wir gesondert gemäß Preisliste oder individuellem Angebot.
11 Stornierungen und Stornokosten
Stornierungen von Aufträgen nach Auftragsannahme durch die CreaCheck GmbH sind ausgeschlossen. Bei einer Stornierung nach Auftragsannahme durch die CreaCheck GmbH ist der vollständige Betrag zu bezahlen. Ein etwaig für Verbraucher bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt.
12 Versand
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt CreaCheck die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigen Ermessen.
13 Produktionsspezifische Besonderheiten, Beanstandungen
Bei der Herstellung von Drucksachen und Werbemitteln können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder einzelnen Stücken auftreten. Dies ist technisch bedingt und kann nicht beanstandet werden.
Dies gilt insbesondere bei:
Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs, An- und Probeausdrucken und Ausdruckdaten), auch wenn sie von uns erstellt wurden, und dem Endprodukt.
Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
Für den Versand an eine Lieferadresse gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen.
Für den Versand an mehrere Lieferadressen gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware je Lieferadresse können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
14 Haftungsbeschränkung
Die CreaCheck GmbH haftet uneingeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften weiterhin uneingeschränkt für Schäden aufgrund der Nichteinhaltung von Garantien und Zusicherungen sowie für Ansprüche aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie für Verletzungen von Kardinalpflichten. Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
Im Falle einer einfachen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.
Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.
Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt dieser § 14 entsprechend.
Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
15 Abtretung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Abtretungen von Forderungen unserer Kunden gegen uns sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche.
Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen ist unseren Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderungen.
Eine Aufrechnung eigener Ansprüche unserer Kunden gegen unsere Ansprüche ist ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Ansprüche.
16 Elektronische Rechnung
Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.
17 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises (einschließlich Umsatzsteuer) für die betreffende Ware vor.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
18 Zwischenerzeugnisse
Es besteht keine Herausgabepflicht unsererseits im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden. Abweichende Vereinbarungen sind möglich und müssen schriftlich vereinbart sein.
19 Daten, Datenträger
Die CreaCheck GmbH ist nicht dazu verpflichtet, vom Kunden im Portal generierte Daten und/oder Daten, die von diesem in das Portal geladen worden sind, über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus zu archivieren. Eine abweichende Handhabung erfordert eine gesonderte schriftliche Vereinbarung.
Sofern der Kunden Daten auf physischen Datenträgern oder sonstige Auftragsunterlagen zur Verfügung stellt, werden diese nicht zurückgesendet sondern nach Beendigung des Auftrags vernichtet.
20 Rechte Dritter, Haftungsfreistellung
Der Kunde garantiert, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden oder in das Portal geladen werden, keine Urheber‑, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.
Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag nicht auszuführen soweit die im Portal generierten Inhalte Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verletzen, ethische Grundwerte missachten oder aus jedweden Gründen als sittenwidrig einzustufen sind.
Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, Kundenkonten bei wiederholten Bestellungen der vorbezeichneten Art dauerhaft zu sperren und potentielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir in irgendeiner Weise verpflichtet sind, Vorlagen und Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die diesbezügliche Verantwortlichkeit liegt ausschließlich beim Kunden.
21 Streitbeilegung für Verbraucher:
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet. Unsere E‑Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum.
22 Anwendbares Recht
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
(2) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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